Orbán: EU-Politik sollte innerhalb von 6 Monaten umgestaltet werden

Ohne bestimmte Reformen in der Politik der Europäischen Union „könnte die Europäische Union innerhalb von zwei oder drei Jahren sterben“, wie der französische Präsident vorausgesagt hat, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Kossuth Radio am Freitag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Orbán sagte, die beiden wichtigsten Aufgaben seien die Senkung der Energiepreise, „was eine Überprüfung der Sanktionen einschließt“, und eine „Anti-Bürokratie-Reform“, die innerhalb der nächsten sechs Monate erreicht werden soll. Auf eine Frage hin sagte Orbán, er sehe eine „30-prozentige Chance auf Erfolg, weshalb es sehr wichtig ist, nicht auf Brüssel zu warten, sondern sich dort aufzulehnen, wo man uns Maßnahmen aufzwingen will, die schlecht für die ungarischen Familien sind“. Der ungarische Haushaltsentwurf sei eine solche „offene Revolte“, sagte Orbán, denn er enthalte die Preisobergrenzen für Versorgungsunternehmen und die neuen Programme der Regierung zur Unterstützung von Wohnungsbau und KMU. Er fügte hinzu, dass in Ungarn im nächsten Jahr mehr als 300 staatlich subventionierte Investitionen anlaufen werden.