Bakondi: Ungarn wird den Migrationspakt nicht umsetzen

Solange es eine nationale Regierung gibt, wird Ungarn den gerade in Kraft getretenen Migrationspakt nicht umsetzen und keine nach Quoten verteilten illegalen Migranten aufnehmen, sagte György Bakondi am Donnerstag in der Sendung des Fernsehsenders M1 – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Der Chefberater des Ministerpräsidenten für innere Sicherheit fügte hinzu, dass Ungarn gemäß dem von der Europäischen Kommission aktivierten Migrationspakt Personen mit unbekannter Identität, die nach Westeuropa gekommen sind, aufnehmen, versorgen und ihre Asylanträge prüfen müsse. Im Falle einer Ablehnung müssten wir sie dorthin zurückbringen, wo sie herkommen, fügte er hinzu. Andernfalls müsste das Land gemäß der festgelegten Personenzahl acht Millionen Forint pro Person in den Solidaritätsfonds einzahlen, der die Versorgung der Migranten sicherstellt, erklärte er. „Solange Ungarn von einer nationalen Regierung geführt wird, wird es den Migrationspakt nicht umsetzen. Wir wollen die sicheren Lebensbedingungen, die das tägliche Leben der Menschen erleichtern, nicht verändern und das Problem importieren, dessen Folgen wir täglich in ganz Europa sehen können”, erklärte György Bakondi.

Der Chefberater des Ministerpräsidenten für innere Sicherheit sagte in der Radiosendung „Jó reggelt, Magyarország!” (Guten Morgen, Ungarn!) des Senders Kossuth Radio, dass die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung des Migrationspakts nicht berücksichtigt habe, dass wir 1,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben. Er betonte, dass wir mit dem aus ungarischen Haushaltsmitteln errichteten Grenzzaun, der die Außengrenzen der Europäischen Union schützt, mehr als eine Million illegale Migranten festgenommen haben. Ungarische Polizisten sind an der serbisch-nordmazedonischen und der bulgarisch-türkischen Grenze im Einsatz, und wir tun alles, um auch an den Außengrenzen der Union zur Sicherheit der europäischen Bürger beizutragen, sagte György Bakondi.