Magyar: Wir stellen den Frieden, den normalen Alltag und die Menschlichkeit wieder her

Wir haben damit begonnen, den Frieden, den normalen Alltag und die Menschlichkeit wiederherzustellen, die dieses Land so dringend brauchte und braucht – erklärte Ministerpräsident Péter Magyar am Dienstag vor der Tagesordnung im Parlament – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Im Zusammenhang mit den beiden Gesetzesentwürfen, die im Laufe des Tages behandelt werden sollten, betonte der Regierungschef: Das Amt für den Schutz der Souveränität, dessen Abschaffung auf der Tagesordnung des Parlaments steht, habe „einen der schönsten Begriffe der ungarischen Geschichte in seinem Namen missbraucht“. Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Eindämmung von politischer Werbung, die zur Hassschürung geeignet ist, und zur Gewährleistung der Einfügung von Wirtschaftswerbung in das Stadtbild hob er hervor, dass in den vergangenen Jahren von als furchterregend dargestellten Feinden immer schrecklichere Drohungen den Online- und öffentlichen Raum überschwemmt und der Nation unermesslichen materiellen, moralischen und seelischen Schaden zugefügt hätten. Das ganze Land sei Opfer des Orbán-Regimes gewesen – so Péter Magyar.