Anita Orbán: Die oberste Aufgabe der ungarischen Außenpolitik ist die Wiederherstellung des Vertrauens

Die erste Aufgabe der ungarischen Außenpolitik ist die Wiederherstellung des Vertrauens; wir werden das Ansehen Ungarns sowohl in der EU als auch in der NATO wiederherstellen – sagte die designierte Außenministerin Anita Orbán am Montag bei ihrer Anhörung vor dem Ausschuss für europäische Angelegenheiten des Nationalrats im Vorfeld ihrer Ernennung – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Politikerin der Tisza-Partei betonte: Derzeit sei eine der dringlichsten nationalen Aufgaben Ungarns die Rückführung von EU-Geldern. Ihre Aufgabe sei es, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen und die notwendigen Bedingungen zu erfüllen, um den Weg für die Gelder freizumachen, die den Ungarn zustehen – erklärte sie. Sie teilte mit: Die EU erwarte von Ungarn die Erreichung solcher Ziele, für die auch die Ungarn am 12. April gestimmt hätten. Zu diesen Zielen gehöre, dass die Justiz unabhängig sei, dass öffentliche Ausschreibungen transparent und überprüfbar seien, dass Korruptionsfälle nicht aus politischen Gründen unter den Teppich gekehrt werden könnten, dass die Verwendung von EU-Mitteln transparent sei und dass öffentliche Gelder ihren Charakter als öffentliche Gelder nicht verlören – zählte Anita Orbán auf. Sie erklärte: Die EU erwarte von Ungarn nicht, dass es etwas tue, was den Ungarn schade, dass es seine Interessen aufgibt und in europäischen Debatten automatisch zustimmend nicke. Wer behaupte, dass Ungarn etwas gegen die nationalen Interessen tun müsse, um EU-Gelder nach Hause zu holen, führe Ungarn in die Irre – erklärte sie.

Sie betonte: Die Realität sehe hingegen so aus, dass es für die Rückführung der Gelder eines ehrlichen, transparenten und rechtsstaatlichen Ungarns bedürfe. Anita Orbán sagte: In den kommenden Wochen werde dem Nationalrat eine Schlüsselrolle zukommen, denn die Mittel könnten nur durch Gesetze, institutionelle Garantien und eine überprüfbare Umsetzung nach Hause geholt werden. Die Regierung werde dem Nationalrat daher einen Gesetzgebungsplan vorlegen, der drei Zielen diene: Die Unabhängigkeit der Justiz müsse gestärkt, echte Garantien gegen Korruption geschaffen und die Verwendung öffentlicher Gelder transparent und überprüfbar gemacht werden, betonte sie. Sie ging darauf ein, dass Ungarn in den vergangenen Jahren in der europäischen Entscheidungsfindung allzu oft nicht als Partner, sondern als Problem aufgetreten sei und das Veto zu oft als politisches Theater eingesetzt habe. Der Preis dafür sei nicht nur diplomatische Isolation, sondern auch der Verlust von Einfluss und Vertrauen gewesen – betonte sie.

Die Politikerin betonte: Ungarn werde kein schwacher, stummer Mitgliedstaat sein und kein Land, das seine eigenen Interessen nicht verteidige. Aber Ungarn werde wieder ein berechenbarer, verhandlungsfähiger, bündnisbildender und verlässlicher Partner sein – erklärte sie. Sie merkte an: Ungarn werde sein Veto nur dann einsetzen, wenn echte ungarische Interessen auf dem Spiel stünden. Anita Orbán sprach auch darüber, dass Ungarn auf der Seite des Friedens stehe, sich nicht in den Krieg in der Ukraine hineinziehen lassen werde und keine Soldaten und Waffen in die Ukraine schicken werde. Die Annäherung der Ukraine an Europa sei an strenge Bedingungen geknüpft, zudem sei die Achtung der Rechte der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien wichtig, doch der Schutz der Rechte der Transkarpatier dürfe kein politisches Schauspiel sein, sondern müsse das Ergebnis ernsthafter bilateraler Verhandlungen und konsequenter europäischer Arbeit sein – erklärte sie. Sie betonte: Das ungarische Volk habe im April ein klares Mandat erteilt, der Korruption, der Isolation und der Tatsache ein Ende zu setzen, dass Ungarn gegen seinen eigenen Verbündeten kämpft, während es „Einfluss, Geld und Zukunft“ verliert. Ihre Aufgabe sei es nun, dieses Mandat in Regierungsarbeit, einen Gesetzgebungsplan und Ergebnisse umzusetzen, sagte sie. Auf die Frage eines Abgeordneten erklärte sie: Der Bevölkerung müsse eine berechenbare, kostengünstige und stabile Energieversorgung gewährleistet werden. Sie sagte auch, dass es im Interesse Ungarns liege, im Migrationskontext den Grenzschutz zu verstärken. Am Ende der Sitzung bestätigte der Ausschuss mit 6 Ja-Stimmen – bei 2 Enthaltungen – die Ernennung von Anita Orbán zum Amt der Außenministerin.