Die Ungarische Ingenieurskammer hält den Plan der Regierung, die Vorschriften für die Batterieindustrie zu verschärfen, für fachlich fundiert, teilte die Kammer am Freitag der Nachrichtenagentur MTI mit.
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Die Kammer erklärte, die Entscheidungen der Regierung – die Festlegung eines nationalen Inspektionsplans, die umfassende Überprüfung vorrangiger Anlagen, die Entwicklung eines neuen Regulierungskonzepts und die Erneuerung des Umwelthaftungssystems – stünden im Einklang mit den von ihr formulierten fachlichen Grundsätzen. Die konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips, die Schließung von Gesetzeslücken und die Modernisierung des Bußgeldsystems seien Maßnahmen, die die Umweltsicherheit und das gesellschaftliche Vertrauen stärken könnten, fügte die Kammer hinzu. Die Kammer erklärte, dass Genehmigungen und Aufsicht einheitlich und transparent sein sowie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen müssten und den langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt als vorrangiges Anliegen betrachten sollten.
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