Sulyok warnt vor einer sich abzeichnenden „Verfassungskrise“

Die geplante Absetzung des Präsidenten der Republik und der Leiter anderer unabhängiger Verfassungsorgane könne zu einer „Verfassungskrise führen und grundlegende Verfassungsprinzipien gefährden“, erklärte Präsident Tamás Sulyok am Donnerstag in einem Facebook-Beitrag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Sulyok wies darauf hin, dass die Venedig-Kommission bereits angekündigt habe, den Fall im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens zu prüfen, und erklärte, die intensive Beobachtung der Ereignisse sei gerechtfertigt. Der Präsident fügte hinzu, dass Mitglieder des beratenden Gremiums für Verfassungsrecht des Europarats sich darauf vorbereiten, nach Ungarn zu reisen, um sich ein umfassendes Bild von der Lage zu machen. „Wir werden unverzüglich Konsultationen aufnehmen“, sagte er.