Flüchtlingsfrage umstritten – Österreich hilft Ungarn beim Grenzschutz

Der luxemburgische Außenminister will die Einwanderung besser organisieren, die ungarische Regierung sie gänzlich eindämmen. „Das ist der grundsätzliche und unlösbare Konflikt zwischen uns“, teilte der Außenminister Péter Szijjártó der Nachrichtenagentur MTI am Montag mit.

Er reagierte dabei auf das am Montag gegebene Interview des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, in dem er zum wiederholten Male die Flüchtlingspolitik der EU kritisierte. In Bezug auf die Quoten sagte er, dass der Europäische Gerichtshof im September entschieden habe, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet seien, Flüchtlinge aufzunehmen, einschließlich Polen und Ungarn, aber „denen sei das vollkommen egal“. Asselborn betonte die Notwendigkeit, eine legale Möglichkeit für die Migration nach Europa zu schaffen.

Péter Szijjártó erklärte in diesem Zusammenhang, dass Ungarn 270 Milliarden Forint aus ungarischen Steuergeldern für den Schutzzaun im Süden des Landes und für den Grenzschutz ausgegeben habe. „Brüssel hat nicht einen Forint dazu beigetragen, so viel zur Solidarität“, so der Minister. Dabei ist nicht Ungarn, sondern die Bundesrepublik Deutschland das Hauptziel für Flüchtlinge in Europa. Hier gibt es mehr Asylentscheidungen als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammen.

Am 4. Dezember gab die Ungarische Armee bekannt, dass die fast zweihundert österreichischen Soldaten, die seit November 2016 an den technischen Arbeiten beim Grenzschutz in der Einheit Hódmezővásárhely teilgenommen hatten, ihren Dienst beendet haben. Der Kommandant Romulusz Ruszin sagte bei der feierlichen Verabschiedung in der Zrínyi Miklós-Kaserne, dass die österreichischen Soldaten am Bau von Grenzschutzbasen beteiligt waren, die logistische Unterstützung der Grenzsicherung unterstützten und mehrere Kilometer Straßen gebaut haben. „Letztendlich haben sie dazu beigetragen, die illegale Migrationswelle in Europa zu verhindern“, betonte er.

Volkmar Ertl, der Kommandant des österreichischen Kontingents, sagte, dass seine Einheit an der ungarisch-serbischen Grenze an fünf Stellen insgesamt 12 Kilometer Schotterstraßen angelegt, im Kelebia-Gebiet für den Bau eines Auffanglagers die Erdarbeiten durchgeführt, an der Lösung der Transportaufgaben teilgenommen und dabei 250 Tausend Kilometer zurückgelegt hat.