Debatte in Brüssel zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Vertreter mehrerer Nichtregierungsorganisationen kritisierten Ungarn auf der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlamentes (LIBE) am 7. Dezember 2017 wegen der Einschränkung von Grundrechten.

Das Hauptthema der Sitzung des seit 2014 vom Briten Claude Moraes geleiteten Ausschusses war der Status der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Die Co-Präsidentin des Ungarischen Helsinki-Komitees, Márta Pardavi, erklärte bei ihrer Anhörung in Brüssel, dass in Ungarn die Grundwerte der Europäischen Union nach Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union in Gefahr sind. Die Regierung schwächt systematisch das System der Kontrollen und Gegengewichte.

Gábor Polyák, Leiter des Workshops „Measurement Media Analysis„, betonte, dass es im Land immer noch eine freie Presse gibt, aber es gibt keine Pressefreiheit. Er verweist darauf, dass Pressefreiheit weit mehr bedeutet als „der Kampf einiger mutiger Journalisten und Redaktionen.“