Gesetzentwurf zum Verbot der Grundsteuer für Kommunen dem Parlament vorgelegt

Die Regierung hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es den Gemeinden und Bürgermeistern verbietet, lokale Steuern auf Grund und Boden zu erheben, erklärte Landwirtschaftsminister István Nagy am Freitag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Der Gesetzentwurf wurde in Zusammenarbeit mit den Bauernverbänden NAK und MAGOSZ ausgearbeitet, hieß es. Auf einer von der NAK organisierten Konferenz in Gödöllő in der Nähe von Budapest wies Nagy darauf hin, dass er im März eine von 120.000 Landwirten unterzeichnete Petition gegen eine vom Bürgermeister von Hódmezővásárhely in Südungarn eingeführte lokale Grundsteuer erhalten habe. Nagy selbst hat die Petition ebenfalls unterzeichnet, „weil es nicht richtig ist, Landwirte, die bereits von Krieg, Sanktionen und Dürren betroffen sind, durch eine Grundsteuer ausbluten zu lassen“. Die Landwirte brauchen Unterstützung vor Ort und keine weiteren Belastungen, sagte er. Die Regierung stehe zu dem Konzept, dass landwirtschaftliche Flächen nicht besteuert werden können, und werde dies in der Gesetzgebung verankern, sagte er.