Gulyás erwartet klare Position der Stadt zu Projekten in Budapest

Der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás hat die Budapester Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, vor dem 15. November zu entscheiden, welche staatlichen Projekte in der Stadt erwünscht sind – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In einem auf Mandiner.hu veröffentlichten Videointerview sagte Gergely Gulyás, die Regierung wolle „eine klare Position“ zu den Plänen für den Bau einer Handballarena und eines Stadions für die Leichtathletik-Weltmeisterschaften. Er fügte hinzu, dass, wenn die Stadt diese Pläne nicht unterstützt, die Regierung die Mittel für andere Programme verwenden wird.

Unter Bezugnahme auf die jüngsten Kommunalwahlen sagte Gulyás, dass die regierende Fidesz nach wie vor die stärkste Partei Budapests ist, und die Regierungsparteien würden eine feste absolute Mehrheit im Parlament haben, wenn jetzt Parlamentswahlen stattfinden würden. Fidesz werde „Budapest nicht aufgeben“ und „es weiterhin als Hauptstadt der Nation betrachten“, fügte er hinzu.

Zum Mittwochsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Gulyás, dass die Modernisierung des einzigen ungarischen Kernkraftwerks in Paks, das von der russischen Rosatom als Generalunternehmer durchgeführt wird, für den Klimaschutz und die geplante Klimaneutralität Ungarns entscheidend sei. Der Aufbau fairer Geschäftsbeziehungen mit Russland liegt im Interesse Ungarns, denn „das Land ist in der Tat völlig abhängig von russischem Gas“, sagte Gulyás.

In Bezug auf die Ukraine bekräftigte Gulyás die Position der Regierung, dass Ungarn den NATO-Beitritt der Ukraine nicht unterstützen werde, wenn die Ukraine ihr Bildungsgesetz nicht aufhebt, das sich auf ethnische Ungarn auswirkt. Er äußerte die Bereitschaft von Ministerpräsident Viktor Orbán, den Präsidenten der Ukraine zu treffen, und fügte hinzu, dass die Vorbereitungen für solche Verhandlungen im Gange seien.