Änderung der Parkordnung in Budapest

Die Budapester Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch beschlossen, dass ausschließlich kommunale Dienstleister befugt sein werden, Parkgebühren zu überwachen und Bußgelder einzuziehen. Der Vorschlag von Bürgermeister Gergely Karácsony wurde mit 18 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 13 Enthaltungen angenommen und wird im Juli nächsten Jahres umgesetzt. Mit der Änderung der Parkordnung wird auch die Anzahl der Parkuhren reduziert – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Außerdem stimmte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig für die Unterstützung der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Winterbetreuung der Obdachlosen in der Stadt. Zu den Maßnahmen gehören die koordinierte Desinfektion von Nachtunterkünften, die Sicherstellung der Zugänglichkeit von Pflegeeinrichtungen und die Erhöhung der Anzahl der aktiven Erholungsbetten. Die Stadtverordnetenversammlung hat 47 Millionen Forint (140.000 Euro) für das Projekt genehmigt. Die Versammlung lehnte jedoch eine vorgeschlagene Umfrage über die Kapazität für die Notfall-Winterplatzierung älterer Obdachloser ab, die in Altenheimen der Gemeinde betreut werden müssen.

Die Stadtverordnetenversammlung stimmte auch einstimmig für die Unterstützung der Pläne der Regierung zur Ausrichtung der Leichtathletik-WM 2023 als Gegenleistung für die von der Stadt zuvor festgelegten Bedingungen. Eine der Voraussetzungen für die Stadt ist, dass das geplante neue Stadion im 9. Bezirk als Veranstaltungsort für die Wettkämpfe als Anlage für den lokalen Breitensport gebaut und auch für kulturelle Veranstaltungen im Rahmen eines Freizeitparks genutzt werden kann. Eine weitere Bedingung ist, dass die Regierung das Budget für das Programm „Gesundes Budapest“ um mindestens 50 Milliarden Forint (150 Mio. EUR) aufstocken sollte, um die Gesundheitsversorgung der Bezirke zu verbessern.

Im Hinblick auf die Erweiterung der Grünflächen in der Stadt sollten die Arbeiten am Aufforstungsprojekt beginnen, indem mindestens 100 Hektar Grünland geschaffen werden. Die Stadt erwartet auch, dass die Regierung vormals eingegange, vertragliche Verpflichtungen in Bezug auf den öffentlichen Verkehr einhält und mit der Rekultivierung von Gebieten der braunen Zone begonnen wird.

Die Stadtverordnetenversammlung hat Karácsony ermächtigt, mit der Regierung über die geplanten Weltmeisterschaften zu verhandeln und über seine Gespräche zu informieren. Karácsony sagte, dass die Stadt „einen guten Kompromiss“ suche und argumentierte, dass „wir nicht nur auf Sportler hören sollten, sondern auch auf Wähler, die denken, dass zu viel für Leistungssport und zu wenig für Gesundheitsversorgung ausgegeben wurde“. Der Bürgermeister lobte die Regierung für ihre Bereitschaft, die Position der Gemeindeversammlung zu diesem Thema zu akzeptieren. Er fügte jedoch hinzu, dass die Regierung ihre früheren Verpflichtungen gegenüber István Tarlós, seinem Vorgänger im Bürgermeisteramt, schriftlich bestätigen sollte. Er sagte, die Stadt sei „skeptisch gegenüber der Zukunft“, aber sie würde „der Zusammenarbeit mit der Regierung eine Chance geben“.