Stadtverordnetenversammlung stimmt für Einspruch gegen Änderungen der Wahlordnung

Die Budapester Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, Einspruch gegen die vorgeschlagenen Änderungen der Wahlordnung für die Kommunalwahlen im Jahr 2024 einzulegen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die vom Bürgermeister der Hauptstadt, Gergely Karácsony, in der Sitzung am Mittwoch vorgelegte Resolution wurde mit 18 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen, während 3 Vertreter der Fidesz-Christdemokraten die Abstimmung boykottierten. In der Resolution wird darauf hingewiesen, dass die Venedig-Kommission, ein Beratungsgremium des Europarates, stets den Standpunkt vertreten hat, dass Wahlsysteme im Jahr vor den Wahlen nicht geändert werden dürfen.

Die Versammlung billigte mit 18 Ja-Stimmen und 11 Enthaltungen auch die Obergrenze für die Kreditaufnahme der Hauptstadt von 20 bis 40 Mrd. Forint (52,8-105,6 Mio. Euro) für das kommende Jahr. Außerdem stimmten sie einem von Karácsony vorgelegten Vorschlag zu, wonach die Aufgaben des Taxidienstes ab dem 1. Januar 2024 vollständig von der Budapester Verkehrszentrale BKK übernommen werden sollen. Die komplexe Durchführung der Taxidienste ist derzeit zwischen der BKK und der Budapester Straßenmeisterei Budapest Közút aufgeteilt. Die BKK sagte in einer Erklärung, dass die Entscheidung die Verwaltung und die Vorschriften für den Taxidienst einfacher und transparenter machen werde.