Regierung toleriert keine illegalen Müllhalden

Die Regierung wird die illegale Müllablagerung nicht länger tolerieren und Bußgelder für die Ablagerungen einführen, sagte der Minister für Innovation und Technologie László Palkovics – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.



„Es gibt kaum eine Ecke Ungarns ohne Müll in Gräben und an Waldrändern. Das lassen wir uns nicht mehr gefallen“, sagte er am Freitag in einem Interview mit der Tageszeitung Magyar Nemzet. „Die Müllhalden müssen beseitigt werden, auch wenn das bedeutet, dass die lokalen Steuern erhöht werden müssen, um die benötigten Mittel zu erhalten.“ Die Verhängung von Bußgeldern sei eine von vielen möglichen Maßnahmen, um illegalen Ablagerungen entgegenzuwirken. Bildung und Pfandgebühren seien positive Wege, um die Menschen zu motivieren. Alle Verpackungen sollten pfandpflichtig sein, sagte er.

Unterdessen stellte Palkovics fest, dass die Regierung seit dem Sommer keine neuen Genehmigungen für die Einfuhr von ausländischem Klärschlamm erteilt hat.

Der Minister wies auch darauf hin, dass die Regierung dem Parlament Anfang nächsten Jahres ihre neue Energiestrategie vorlegen wird. Eine Priorität sei die Schaffung eines energieeffizienten Fernwärmesystems unter Verwendung erneuerbarer Energien, um den Fernwärmesektor wettbewerbsfähiger zu machen, sagte er. Abfallstoffe, die nicht wiederverwertet werden können, sollen verstärkt für die Wärmeerzeugung genutzt werden, fügte er hinzu.

Palkovics sagte, es bestehe keine Notwendigkeit, eine neue Abfallverarbeitungsanlage zu bauen, da die derzeitige Verbrennungskapazität und die im Land erzeugten Abfälle weitgehend übereinstimmen. Der Minister sagte auch, es gebe keinen Grund, das Kraftwerk Mátra zu schließen. „Das ist in keiner Weise eine realistische Option“, sagte er.