Szijjártó: EU sollte den Grenzschutz verstärken

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó rief dazu auf, den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zu verstärken und argumentierte, dass die neuartige Coronavirus-Pandemie zu neuen Migrationswellen führen könnte – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Szijjártó sagte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, dass der Block daran arbeiten solle, alle „externen Faktoren, die zur Migration beitragen“, zu beseitigen und „sich auf die wirklichen Probleme der Europäer zu konzentrieren, anstatt die Migration zu fördern“.

In Bezug auf die Beziehung der EU zur Türkei forderte Szijjártó einen strategischen Ansatz innerhalb der EU und stellte fest, dass das Migrationsabkommen des Blocks von 2016 „die Sicherheit der EU in türkische Hände gelegt hat“. Die EU habe die 6 Milliarden Euro, zu deren Zahlung an die Türkei sie sich bereit erklärt habe, noch nicht vollständig bezahlt, stellte er fest. Wenn dies nicht bald geschieht, könnte die Türkei ihre Grenzen nach Europa wieder für die 4 Millionen Migranten öffnen, die sich derzeit auf ihrem Territorium aufhalten, warnte er.

Das Treffen berührte auch die Frage des Migrationsabkommens der EU aus dem Jahr 2000 mit 79 Ländern in Afrika, der Karibik und dem Pazifik, sagte Szijjártó. Er stellte fest, dass das Abkommen in diesem Jahr auslaufe, und forderte den Block auf, die Verlängerung des Abkommens „neu zu überdenken“. Das Abkommen konzentriere sich auf die Regulierung der Beschäftigung für Menschen, die in die EU kommen, stellte er fest. Während der Pandemie hätten jedoch Millionen von Europäern ihren Arbeitsplatz verloren, sagte er.