EU verlängert Sanktionen gegen russische Geheimdienstführung

Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde in Russland mit einem verbotenen Kampfstoff vergiftet. Berlin und Paris wollen deshalb neue EU-Sanktionen gegen Moskau. Heute beraten die Außenminister.

Die zwei höchsten Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU sind für ein weiteres Jahr mit Einreiseverboten und Vermögenssperren der Europäischen Union belegt worden.

Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen am Montag in Luxemburg, das entsprechende Sanktionsregime bis zum 16. Oktober 2021 zu verlängern. Dem Chef und dem Vizechef des GRU wird demnach weiter vorgeworfen, für den Gebrauch von Nervengift bei dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich zu sein.

Zudem wurden mit dem Beschluss auch die Sanktionen gegen die beiden Agenten verlängert, die den Anschlag im britischen Salisbury mutmaßlich ausgeführt haben sollen. Ebenfalls betroffen sind fünf Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und ein syrisches Forschungszentrum. Alle sollen ebenfalls eine Verantwortung für die Verbreitung und den Einsatz von chemischen Waffen tragen.

Noch diskutiert wird in der EU über einen deutsch-französischen Vorschlag zur Ausweitung der Sanktionsliste wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Er könnte aber auch bereits in Kürze umgesetzt werden.

Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren im März 2018 der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei ein Mittel, das dem einst in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok entspricht. Nach britischen Ermittlungen steckte der russische Militärgeheimdienst GRU hinter der Tat. Die Regierung in Moskau streitet allerdings jegliche Verantwortung ab. Auch westliche Länder verfügen oder verfügten über Nowitschok.

Mit Nowitschok wurde nach Ergebnissen mehrerer Laboruntersuchungen nun auch Nawalny vergiftet. Der Kreml-Kritiker war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme.

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