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EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union hat sich auf ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland geeinigt, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Rande einer Ratssitzung am Montag in Brüssel – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Szijjártó sagte, die neuen Sanktionen seien „im Wesentlichen eine Aktualisierung früherer Regeln“ und enthielten keine Beschränkungen für Energieimporte, zitierte ihn das Außenministerium. Die ungarische Regierung „hat die Einigkeit nicht gebrochen und das Abkommen nicht boykottiert, obwohl sie der Meinung ist, dass die Gemeinschaft nach Frieden streben sollte“, sagte er. Das Paket enthalte keine Sanktionen gegen die russische Gazprombank, sagte Szijjártó und fügte hinzu, die ungarische Regierung habe zuvor „sehr entschieden“ erklärt, dass sie solche Maßnahmen nicht unterstützen werde.

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Zu den Einzelheiten der europäischen Sanktionen sagte Szijjártó, die Gemeinschaft werde ein Goldembargo einführen, den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl in der Zivil- als auch in der Verteidigungsindustrie verwendet werden, einschränken, weitere Beschränkungen bei öffentlichen Beschaffungen sowie Beschränkungen bei Buchhaltungs- und Beratungsdienstleistungen auferlegen. Weitere 48 Privatpersonen und 9 Organisationen wurden in die frühere Sanktionsliste aufgenommen, darunter ein stellvertretender russischer Ministerpräsident, mehrere führende Politiker von Mitgliedsstaaten der Russischen Föderation sowie die Sberbank.

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