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Steuerpolizei für Ungarn?

In Ungarn könnte nach etwa achtjähriger Pause wieder eine Steuerpolizei eingeführt werden. Mit entsprechenden Erwägungen befasse sich die kommende Regierung, berichtet die Wochenschrift für Politik und Wirtschaft „HVG“ auf ihrer Web-Site. Aufgabe wäre die Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit der Besteuerung und die Verfolgung von Verdächtigen. Viele hofften, dass durch die Arbeit einer solchen Steuerpolizei endlich die „großen Fische“ an die Angel kämen.

In Ungarn werden derzeit etwa für ein Fünftel des Bruttosozialproduktes keine Steuern gezahlt, berichtet das Blatt weiter. Dagegen betrage die Steuerhinterziehung in den anderen EU-Staaten durchschnittlich 10 bis 12 Prozent.

Das Verfassungsgericht hatte mit Wirkung vom 31.12.2002 das damalige Gesetz über die Steuerpolizei kassiert, weil es nicht mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verabschiedet worden war. Da nach der Parlamentswahl vom April die künftig regierende Fidesz und KDNP mehr als zwei Drittel der Sitze im Parlament innehaben, wäre jetzt eine verfassungskonforme Lösung möglich.