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Frühere LPG-Bauern wollen Milliarden-Entschädigung

Eine Entschädigung von umgerechnet rund 3,6 Milliarden Euro wollen einige ehemalige Mitglieder der einstigen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) des Dorfes Segesd (Komitat Somogy) gegen den Staat Ungarn geltend machen. Ein gewisser József Szálai und Streitgenossen ersuchten die Europäische Union um Hilfe, schreibt die Zeitung „Népszabadság“ am Montag (12.7.).

Im Namen von einer Million ungarischen Genossenschaftsbauern wollen sie 34 000 Milliarden Forint (etwa 3,6 Milliarden Euro) Entschädigung vom ungarischen Staat. Die Summe entspricht nach Berechnungen der Zeitung etwa dem Zweieinhalbfachen der Ausgaben des ungarischen Staatshaushaltes im vorigen Jahr. Deshalb schon sei es äußerst zweifelhaft, dass der Staat der Forderung Genüge tun könnte, sollte er den Prozess verlieren.

Mit ihrer Forderung beziehen sich die einstigen LPG-Mitglieder auf einen Beschluss des Verfassungsgerichts aus dem Jahre 2001. Darin war festgestellt worden, dass die Genossenschaftsgesetze von Anfang der 90er Jahre und die damit verbundenen Entschädigungs-Regeln nicht dem Grundgesetz entsprechen. Entschädigung hatte der Staat nämlich zum Teil aus Flächen geleistet, die den Genossenschaften entzogen wurden. Damit sei den LPG-Mitgliedern Schaden zugefügt worden. Die Betroffenen möchten nun den Gegenwert der auf solche Weise entzogenen fünf Millionen Haktar Acker- und eine Million Hektar Waldfläche zurückbekommen.

Rechtsexperten sagten jedoch der Zeitung, dass für die Erfüllung der Forderungen nicht viel Chancen bestehen. Die Entschädigung wurde nämlich durch ein besonderes Gesetz vor sechs Jahren abgeschlossen. Das Gesetz habe auch schon die Normenkontrolle bestanden und Fehler seien nicht entdeckt worden.