Ungarn: Atomenergie-Behörde soll unabhängig von der Regierung werden

Die Regierung hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Nationale Amt für Atomenergie (OAH) ab 2022 unabhängig von der Exekutive machen soll – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.



Die Umwandlung des OAH würde eine starke Behörde schaffen, die frei von äußeren Einflüssen ist, sagte der Staatssekretär des Ministeriums für Innovation und Technologie gegenüber der Tageszeitung Magyar Nemzet. Tamás Schanda sagte, die Europäische Kommission habe oft Fragen über die Kontrolle der Regierung über das Amt aufgeworfen und die Notwendigkeit seiner Unabhängigkeit betont.

Als unabhängige Regulierungsbehörde würde das OAH nach dem Gesetzentwurf einen unabhängigen Rechtsstatus erhalten und vom Parlament überwacht werden. Schanda fügte hinzu, dass das OAH den höchsten Grad an Unabhängigkeit in Übereinstimmung mit seinen Funktionen sowie eine größere organisatorische, regulatorische und budgetäre Autonomie genießen würde.