Visegrad-Gruppe hilft Litauen, Migranten zu stoppen

Die Länder der Visegrad-Gruppe, die gegen die verpflichtenden Umsiedlungsquoten und die Brüsseler Einwanderungspolitik sind, haben sich darauf geeinigt, Litauen bei der Eindämmung der Flüchtlingswelle aus Weißrussland zu helfen, sagte Péter Szijjártó, Ungarns Außenminister, nach Gesprächen mit seinen V4-Kollegen am Montag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei werden in den kommenden Tagen die Details festlegen und die verschiedenen Formen der Hilfe für Litauen koordinieren, darunter Personal, technische Ausrüstung und die Errichtung eines Zauns entlang der Grenze, sagte Szijjártó auf einer Pressekonferenz vor dem Rathaus von Komárom in Nordungarn. „Die Visegrad-Länder werden ihren litauischen Freunden gemeinsam helfen, die Außengrenzen der Europäischen Union zu verteidigen“, sagte er.

Szijjártó sagte, dass die ungarische Präsidentschaft der Visegrad-Gruppe der schnellen wirtschaftlichen Erholung in der gesamten Region Priorität einräume. Da Steuererhöhungen der Wirtschaft nicht zu einem Neustart verhelfen würden, sei Ungarn weiterhin gegen die Einführung der globalen Mindeststeuer, sagte er.

Szijjártó lobte die vier Länder für ihre fiskalische und finanzielle Disziplin und sagte: „Diejenigen, die nicht in der Lage sind, eine disziplinierte Politik zu betreiben, sollten uns nicht höhere Steuern auferlegen, die aus ihrer falschen Steuerpolitik resultieren.“ Der Minister sagte, dass der Handel Ungarns mit seinen drei Visegrad-Partnern im vergangenen Jahr 30 Milliarden Euro betrug.