Regierung „kämpft“ um schnellstmögliche Wiederherstellung der 13. Monatsrente

Viktor Orbán sagte am Freitag in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Regierung „kämpfe“ darum, die 13. Monatsrente so schnell wie möglich wieder einzuführen, so dass sie im nächsten Jahr auf einen Schlag wieder eingeführt wird, anstatt sie über mehrere Jahre hinweg schrittweise einzuführen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Der Ministerpräsident bezeichnete das Ziel als Kampf, da Löhne und Renten nur dann angehoben werden sollten, wenn die Wirtschaft die Grundlage dafür bietet, da Lohnerhöhungen nicht durch Kreditaufnahme finanziert werden sollten. „Ich kämpfe … damit ich bei der nächsten Wahl vor das Volk treten und sagen kann, dass wir den Rentnern jeden einzelnen Cent zurückgegeben haben, den die Regierung Gyurcsány-Bajnai ihnen weggenommen hat“, sagte er und bezog sich dabei auf die ehemaligen sozialistisch-liberalen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai. Er sagte, dass „durch die Korrektur der Fehler“ der vorherigen Regierung mindestens ein Monatsgehalt und eine Rente zurückgegeben würden, während „eine 20%ige Erhöhung des Mindestlohns“, die für das nächste Jahr geplant sei, in modernen westeuropäischen Volkswirtschaften „beispiellos“ sei. Diese Erhöhungen sollen durch Steuersenkungen für kleine und mittlere Unternehmen ausgeglichen werden, fügte er hinzu. Der Mindestlohn werde ab dem 1. Januar höher sein als der Durchschnittslohn in der Ära Gyurcsány-Bajnai, sagte er.

Orbán sagte, das Wirtschaftswachstum werde voraussichtlich über 5,5 % liegen, und auf dieser Grundlage könne die Einkommenssteuer für Familien, die Kinder erziehen, zurückgegeben werden. Der Ministerpräsident wies auch darauf hin, dass die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tue, um sicherzustellen, dass die Gründung einer Familie wirtschaftliche Vorteile mit sich bringe, so dass Familien mit einem Kind einen besseren Lebensstandard hätten als solche ohne Kind.

In der Zwischenzeit sagte Orbán, dass jeder weitere Lockdown aufgrund von Covid unfair gegenüber den 6 Millionen Menschen wäre, die geimpft worden sind, aber wenn irgendwelche Beschränkungen eingeführt werden sollten, würde der Immunitätsnachweis eine Rolle spielen, fügte er hinzu. Der Ministerpräsident sagte, es gebe einen gewissen Widerstand gegen eine Impfpflicht, und das Beste, was man tun könne, sei, die Impfung für Angestellte im Gesundheitswesen verpflichtend zu machen und gleichzeitig Arbeitgeber zu ermutigen, ihre Angestellten zur Impfung zu bewegen. Die Ungarn würden nicht dulden, dass sich die Regierung in ihre Angelegenheiten einmische, „und die Regierung nimmt dies zur Kenntnis“, fügte er hinzu.

Mit Blick auf den 4. Demografiegipfel, der in Budapest stattfindet, sagte Orbán, dass eine Debatte über das Schicksal Europas im Gange sei. Seine Zukunft liege nicht nur in der Industrie, der Ökologisierung und der Digitalisierung. „Das alles ist natürlich wichtig, aber die Zukunft liegt in den Kindern“, sagte der Ministerpräsident. „Wenn wir unser eigenes Land … als die Zukunft Europas sehen wollen, brauchen wir Familien und Kinder“, fügte er hinzu. „Der Westen kann sich im Moment nicht selbst erhalten.“ In ein oder zwei Jahrzehnten werde sich zeigen, ob Ungarns „beispiellose Familienpolitik“ erfolgreich gewesen sei oder nicht, sagte er. „Wir sind erst auf halbem Weg, aber die Zeichen sind ermutigend“, fügte er hinzu.