Szijjártó: Polen wird wegen erfolgreicher patriotischer Politik angegriffen

Polens Regierung wird wie die ungarische auf der internationalen Bühne „angegriffen“, weil ihre erfolgreiche patriotische Politik dem liberalen Mainstream zuwiderläuft, sagte Außenminister Péter Szijjártó in Wien – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Auf einer Pressekonferenz vor einem Treffen mit seinen österreichischen, tschechischen, slowakischen und slowenischen Amtskollegen sagte Szijjártó, dass die mitteleuropäischen Länder zu den ersten gehörten, die ihre Wirtschaft nach der Coronavirus-Krise wieder angekurbelt hätten. Der Minister sagte, die Sicherheit sei entscheidend für die Aufrechterhaltung des Wachstums in der Region. Solange verpflichtende Quoten für die Ansiedlung von Migranten auf der Tagesordnung der Europäischen Union stünden, „sogar im Verborgenen“, und solange der Schutz der Grenzen als eine humanitäre und menschenrechtliche Angelegenheit und nicht als eine Frage der Sicherheit behandelt werde und bestimmte Politiker weiterhin „unverantwortliche Äußerungen“ machten, werde der Migrationsdruck auf Europa nicht nachlassen, sagte Szijjártó.

Die mitteleuropäischen Länder werden Europa, sich selbst und ihre Grenzen weiterhin schützen und sich gegenseitig dabei helfen, sagte er und fügte hinzu, dass in diesem Jahr bisher etwa 100.000 illegale Migranten aus dem Süden nach Europa gekommen seien. Szijjártó sagte, Ungarn sei den anderen drei Ländern der Visegrad-Gruppe für die Unterstützung seiner Grenzschutzbemühungen dankbar, ebenso wie Österreich für die ständigen Konsultationen.

Auf die jüngste Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts gegen den Vorrang des EU-Rechts angesprochen, sagte Szijjártó, Polen werde wegen seiner erfolgreichen patriotischen Politik angegriffen. Die EU-Verträge seien eindeutig, was die Befugnisse der EU und der Mitgliedstaaten angehe, und wenn ein bestimmter Bereich in die nationale Zuständigkeit falle, sei dies ein Bereich, in dem das nationale Recht Vorrang habe, sagte er.