„Rechtswidrige“ Vorenthaltung von Konjunkturmitteln durch die EU-Kommission „bedroht“ den EU-Haushalt 2023

Die rechtswidrige Einbehaltung der Mittel für den Wiederaufbau nach der Pandemie durch die Europäische Kommission könnte die Ausarbeitung des gemeinsamen EU-Haushalts für 2023 gefährden, sagte ein Europaabgeordneter der ungarischen Regierungspartei Fidesz am Dienstag nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In der Sitzung diskutierten die Abgeordneten Vorschläge für den Haushaltsentwurf der Europäischen Union für das nächste Jahr, so Andor Deli in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur MTI. Er betonte, wie wichtig es sei, im Haushalt 2023 ausreichende Mittel für die Landwirtschaft und die regionale Entwicklung vorzusehen. „Es gibt jedoch noch offene Fragen bei der Planung des gemeinsamen Haushalts, nämlich dass die Mitgliedstaaten ihre Kohäsionsprogramme und ihre Konjunkturprogramme harmonisieren müssen“, sagte Deli und fügte hinzu, dass die Europäische Kommission die nationalen Konjunkturprogramme einiger Mitgliedstaaten noch immer nicht genehmigt habe, was nach Ansicht des Abgeordneten rechtswidrig sei.

„Auch auf der Einnahmenseite herrscht große Unsicherheit“, sagte er und bezog sich dabei auf den Green-Deal-Plan der EU. Die Einführung einer Kohlenstoffsteuer, die im Rahmen des Programms geplant sei, müsse einstimmig vom Europäischen Rat und auch von den nationalen Parlamenten, einschließlich Ungarns, genehmigt werden, so Deli.