Ungarn: Regierung erwägt Ausweitung des Geltungsbereichs der Sonderrechtsverordnung

Die Regierung erwägt eine Änderung des Grundgesetzes, um den Anwendungsbereich der Sonderrechtsverordnung auf humanitäre Katastrophen und Krieg in einem Nachbarland auszuweiten, sagte Regierungssprecherin Alexandra Szentkirályi am Freitag dem Nachrichtensender M1 – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Sonderrechtsverordnung wurde ursprünglich eingeführt, weil die Regierung aufgrund der Coronavirus-Pandemie in der Lage sein musste, schnell zu handeln, sagte Szentkirályi. Dieses Mandat laufe am 31. Mai aus, aber die Regierung rechne mit anderen Situationen, die ein schnelles Eingreifen erforderten. Bislang hat die ungarische Regierung 40 Milliarden Forint (107,8 Millionen Euro) für die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen ausgegeben und nur 2 % dieser Summe von der Europäischen Union erhalten, sagte sie. „Das ist nicht unerwartet, denn die Regierung hat nur 4 Milliarden Forint für den Grenzschutz erhalten, nachdem sie 600 Milliarden Forint ausgegeben hat“, sagte sie. Szentkirályi forderte die EU auf, „mehr von der Last zu übernehmen, die Ungarn im Namen der gesamten Union schultert“. Die Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel und Treibstoff, die die Regierung Anfang des Jahres eingeführt hat, „sind eine enorme Hilfe für die Ungarn und haben die Inflation gedämpft“, sagte sie. Ohne die Preisobergrenzen und die Senkung der Versorgungsgebühren läge die Inflation derzeit bei 13 % statt bei 8,6 %, sagte sie. Die Regierung habe nicht die Absicht, Sparmaßnahmen einzuführen, und werde die Familien weiterhin unterstützen, sagte sie.

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Kossuth Radio sagte Szentkirályi, Ungarns Wirtschaft sei robust genug, um die Preisobergrenzen zu tragen, weil die Regierung gut mit den öffentlichen Geldern umgegangen sei. Die wachsende Inflation sei vor allem auf die explodierenden Energiepreise zurückzuführen, ein globaler Trend und kein nationaler, sagte sie. Die ungarische Inflation sei immer noch um 0,1 Prozentpunkte niedriger als die der USA, fügte sie hinzu. Während Ungarn weiterhin auf EU-Ressourcen zählt, die „dem ungarischen Volk zustehen“, wird das Land nicht auf Sparmaßnahmen oder ein IWF-Darlehen zurückgreifen müssen, sollten diese nicht ankommen, da die Wirtschaft nicht mehr so „angespannt“ sei wie vor 2008, sagte sie.