Nach Prüfung des Schreibens der Europäischen Kommission zur Aktivierung des Rechtsstaatsmechanismus, der die EU-Finanzierung an die Rechtsstaatlichkeit bindet, sieht die Regierung „kein Hindernis“ für die Unterzeichnung des Abkommens über den Konjunkturfonds, so der Stabschef des Ministerpräsidenten – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
„Wir verhandeln seit Monaten mit der Kommission über [die im EU-Brief aufgeworfenen Fragen] … Es gibt keine Frage, in der wir nicht eine gemeinsame Position haben oder in der wir keine Lösung finden könnten, die sowohl für unsere Regierung als auch für die Kommission akzeptabel wäre“, sagte Gergely Gulyás auf einer Pressekonferenz. Zu den Themen, bei denen die Regierung jedoch nicht zu Kompromissen bereit ist, gehört ihr Beharren darauf, sich aus dem Krieg in der Ukraine herauszuhalten, sich zu weigern, Waffen oder Soldaten zu entsenden, und nicht zuzulassen, dass das ungarische Volk den Preis für den Krieg zahlen muss, sagte er.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
In der Zwischenzeit erklärte Gulyás, die Regierung habe beschlossen, die Renten ab Juli um weitere 3,9 % zu erhöhen, da die Inflation höher als erwartet sei, so dass die Rentenerhöhung insgesamt 8,9 % betrage. Auf der Grundlage der aktuellen Prognosen und der Daten des Finanzministeriums und der Zentralbank hält die Regierung nun eine Inflationsrate im Jahresvergleich von 8,9 % für realistischer als frühere Prognosen, fügte er hinzu. Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, die Rentner im November zu entschädigen, wenn die Inflation die Rentenerhöhungen übersteigt, sagte er.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.