Gulyás: Jüngste Sanktionen gegen Russland werden Staaten nicht gleichmäßig treffen

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der jüngsten Sanktionen gegen Russland sind eine Entscheidung, deren Folgen sich mathematisch klar berechnen lassen, und sie werden die Länder nicht gleichmäßig treffen, sagte der Stabschef des Ministerpräsidenten am Donnerstag dem kommerziellen Nachrichtensender HírTV – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

„Ungarn und die Slowakei sind in der schlimmsten Situation“, sagte Gergely Gulyás, wobei in Ungarn etwa zwei Drittel des Ölverbrauchs von russischem Rohöl abhängt. In der Slowakei sei der Anteil sogar noch höher, fügte er hinzu.

Unter den vorgeschlagenen Sanktionen würde Benzin in Ungarn 700 Forint (1,80 Euro) pro Liter kosten, während Diesel auf 800 Forint ansteigen würde, sagte Gulyás und fügte hinzu, dass die Sicherheit der ungarischen Versorgung ebenfalls nicht gewährleistet werden könne. „Deshalb hat die Regierung deutlich gemacht, dass sie Sanktionen in dieser Form nicht unterstützen kann“, sagte Gulyás und verwies darauf, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in seinem Schreiben an die Chefin der Europäischen Kommission vom Donnerstag die Position Ungarns klar dargelegt habe.

Ungarn werde an den Sanktionen festhalten, die auf dem EU-Gipfel in Versailles im März beschlossen worden seien, sagte Gulyás, wobei er darauf hinwies, dass diese Sanktionen weder Erdöl noch Erdgas beträfen. „Wir müssen Sanktionen beschließen, die diejenigen treffen, die wir bestrafen wollen, aber nicht diejenigen, die Russland für die Aggression gegen die Ukraine bestrafen wollen“, sagte er. Er sagte, dass Bulgarien, die Slowakei und die Tschechische Republik „ernsthafte Bedenken“ bezüglich der Energiesanktionen geäußert hätten. „Wenn die Europäische Kommission die Einheit, die durch den Krieg entstanden ist, bewahren will, muss sie Gespräche aufnehmen“, sagte Gulyás. Ungarn kann genau sagen, wie viel die Situation das Land im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten zusätzlich kosten würde, in welchem Aspekt sich seine Situation unterscheidet und welche Art von Ausgaben es von Brüssel zurückerstattet bekommen würde“, sagte Gulyás.