Finanzminister fordert EBRD auf, sich auf Mitteleuropa zu konzentrieren

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sollte sich stärker auf Mitteleuropa konzentrieren, insbesondere auf die Nachbarländer der Ukraine, sagte Finanzminister Mihály Varga am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur MTI, nachdem er an einer Sitzung des EBRD-Gouverneursrats in Marrakesch teilgenommen hatte.

Die EBRD wurde 1991 gegründet, um den mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in der Region bei der Erholung zu helfen. Es sei zwar wichtig, die Entwicklung in Asien oder in der Sahelzone zu unterstützen, doch dürfe die EBRD nicht ihren Fokus als primär europäische Bank verlieren, sagte er. Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Estland und Lettland haben einen Vorschlag zur Finanzierung lokaler EBRD-Niederlassungen ausgearbeitet. „Wir wollen über die Bank Finanzmittel für mehr Projekte akquirieren“, sagte er.

Im Hinblick auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sagte Varga, Ungarn habe bereits rund 40 Milliarden Forint (105,2 Millionen Euro) für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Er bezeichnete es als „fair und gerecht“, dass andere Länder einen Teil der Last schultern sollten. Die EBRD startet ein 2-Milliarden-Euro-Programm zur Unterstützung der vom Krieg am stärksten betroffenen Länder, insbesondere der Nachbarländer der Ukraine, sagte er. Das Programm könnte in den nächsten Tagen anlaufen, fügte er hinzu.

EBRD-Präsidentin Odile Renaud-Basso sagte bei Gesprächen am Dienstag, dass Ungarn Teil dieses Programms sein werde, so Varga. Das Programm werde lokale Behörden und Unternehmen unterstützen, die in Projekte zur Unterstützung von Flüchtlingen investieren, wie etwa den Bau von Flüchtlingsunterkünften oder die Entwicklung von Bildungsprojekten, sagte er. Die Bank werde auch ein Programm zur Förderung des Wiederaufbaus nach dem Krieg und der Entwicklung der Infrastruktur in der Ukraine auflegen, sagte er. Varga erklärte, Ungarn sei bereit, sich auch an diesem Programm zu beteiligen.