Szijjártó: Ungarn unter Druck von Osten und Süden

Ungarn stehe „gleichzeitig unter Druck aus dem Osten und aus dem Süden“, sagte der Außenminister am Sonntagmorgen im Kossuth Rádió. Péter Szijjártó sagte, dass täglich etwa 12.000 bis 13.000 Flüchtlinge aus der kriegsgebeutelten Ukraine einträfen, und fügte hinzu: „Wenn man vor einem Krieg flieht, kann man nirgendwo anders hingehen als in ein Nachbarland“ – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Andererseits haben die Migranten an den südlichen Grenzen Ungarns „kein Recht, die Grenze zu überschreiten“, da sie „die Grenzen mehrerer sicherer Länder, darunter Serbien und Ungarn, verletzt haben“. Ungarn werde strenge Grenzkontrollen aufrechterhalten, daher sei es „sehr notwendig“, eine unabhängige Truppe für diesen Zweck aufzustellen. Neben dem Osten sollte sich die NATO auch auf die Herausforderungen im Süden konzentrieren, insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Terrorgefahr und eine mögliche Hungersnot aufgrund unterbrochener Getreidelieferungen aus der Ukraine, die „noch nie dagewesene“ Migrationswellen auslösen könnte, warnte Szijjártó.

„Der Frieden liegt in jeder Hinsicht im Interesse Ungarns“, sagte der Minister und fügte hinzu, dass „jede Minute des Krieges in der Ukraine eine Sicherheitsbedrohung“ darstelle. Das ungarische Militär müsse daher ausgebaut werden, „wozu die Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr 2 % des BIP erreichen werden“, sagte er. Szijjártó sagte, die NATO sei von einer Kriegsstimmung erfasst worden, fügte aber hinzu, dass „glücklicherweise die Position vorherrscht, dass alles getan werden muss, um einen direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland zu vermeiden“. Er nannte es eine „weise Entscheidung“, dass die NATO als Bündnis keine Waffen in die Ukraine schicken werde, „da dies eine noch größere Tragödie zur Folge hätte“.

Zum Thema Energie sagte Szijjártó, dass angesichts von „früher unvorstellbaren Energiepreisen“ in Zukunft diejenigen Länder sicher sein werden, die in der Lage sind, ausreichend Energie für den eigenen Verbrauch zu produzieren. Die Aufrüstung des Kernkraftwerks Paks werde für Ungarn „eine enorme Hilfe“ sein. Die ungarische Regierung „beschleunigt das Projekt kontinuierlich“, so dass die beiden neuen Blöcke im Jahr 2030 in Betrieb genommen werden könnten, sagte Szijjártó und fügte hinzu, dass die modernisierte Anlage und die Entwicklung der Solarenergie das Land „sehr nahe an die Selbstversorgung“ mit Strom bringen würden. Der Bau von Paks wird durch die europäischen Sanktionen gegen Russland nicht behindert, da die friedliche Nutzung der Kernenergie durch diese Beschränkungen „in keiner Weise beeinträchtigt“ wird, sagte Szijjártó.