Gulyás: Einigung über RRF-Finanzierung hängt „nur von der Europäischen Kommission“ ab

Eine Einigung über die Finanzierung der Fazilität für Wiederaufbau und Krisenbewältigung (RRF) in Ungarn hängt jetzt nur noch von der Europäischen Kommission ab, da die Regierung den Standpunkt der Kommission in strittigen Fragen akzeptiert hat, sagte Gergely Gulyás, Stabschef des Ministerpräsidenten, am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In einem Schreiben an das EU-Exekutivorgan erklärte Gulyás, die Regierung akzeptiere den Standpunkt der Kommission in allen vier Bereichen, in denen sie Fortschritte erwarte, „unabhängig davon, ob wir mit den Vorschlägen einverstanden sind oder nicht“. Er fügte hinzu, dass die Bedeutung der fraglichen Themen „viel geringer“ sei als die Frage, ob Ungarn die ihm zustehenden Mittel erhalte.

„Da wir die Position der Kommission in allen Fragen, in denen es bisher Differenzen gab, akzeptiert haben, denken wir, dass das Einzige, was noch diskutiert werden muss, der technische Abschluss ist, nach dem eine Vereinbarung unterzeichnet werden kann“, sagte er. Gulyás sagte, dass der ungarische linke Flügel und seine Verbündeten in Westeuropa nicht wollen, dass Ungarn eine Einigung über die Finanzierung mit der Europäischen Kommission erzielt. Er fügte hinzu, dass sie sich dafür einsetzen, dass Lehrer keine Gehaltserhöhungen erhalten, da die EU-Finanzierung die Mittel für höhere Gehälter im Bildungssektor bereitstellen kann. Gehaltserhöhungen im Gesundheitswesen würden ebenfalls durch die RRF-Mittel abgedeckt, fügte er hinzu. Er bezeichnete das Verhalten der Linken als „unverantwortlich“ und forderte die linken Europaabgeordneten auf, „die fünf Millionen Forint im Monat verdienen, sich nicht dafür einzusetzen, dass Lehrer und Ärzte in Ungarn nicht mehr verdienen können“.

Zu einer Entschließung des Europäischen Parlaments über die globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne sagte Gulyás, dass die globale Mindeststeuer und die RRF „nichts miteinander zu tun haben“ und fügte hinzu, dass die Entschließung eine „grobe Verletzung“ der EU-Verträge darstelle, da das Prinzip der aufrichtigen Zusammenarbeit es nicht erlaube, Zusammenhänge zwischen nicht miteinander verbundenen Angelegenheiten herzustellen. Die globale Mindestkörperschaftssteuer in ihrer jetzigen Form sei gut für die Vereinigten Staaten, aber schlecht für Europa und noch schlechter für Mitteleuropa, sagte er. Die Einführung des Mindeststeuersatzes würde zum Verlust des ungarischen Steuervorteils führen, der internationale Investoren und ihre Investitionen in das Land gelockt hat, fügte er hinzu. Die Aufkündigung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Ungarn durch die Vereinigten Staaten sei ein „starkes Druckmittel“, um das Land dazu zu bringen, der globalen Mindestkörperschaftssteuer zuzustimmen. Er fügte hinzu, dass die Kündigung erst im Januar 2024 in Kraft treten werde, so dass Ungarn anderthalb Jahre Zeit habe, die globale Mindestkörperschaftssteuer zu genehmigen. Die Maßnahme sei ein „unbedeutender Schritt einer Supermacht“, sagte er.

Gulyás räumte ein, dass die höheren Rohstoff- und Energiepreise ein Risiko für die Wirtschaft darstellten, und sagte, die Regierung habe „alles in ihrer Macht Stehende getan“, um die Situation zu „normalisieren“. Der Haushalt sei stabil und ausgeglichen, das Defizit sinke, und die Realwirtschaft befinde sich in einer guten Lage, fügte er hinzu. Er sagte, dass die Rekrutierung neuer Einheiten von Grenzschützern bereits im Juli beginnen werde.