Orbán: Regierung erfüllt die Forderungen der Europäischen Kommission

Die ungarische Regierung kommt den Forderungen der Europäischen Kommission nach, muss aber davon ausgehen, dass „immer mehr Forderungen kommen werden“, sagte Viktor Orbán in einem Interview – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Der Ministerpräsident warf den politischen Gegnern seiner Regierung vor, die EU-Institutionen als Waffe einzusetzen. „Sie bestrafen uns und erpressen uns offensichtlich mit EU-Geldern“, sagte er in dem Interview, das die deutschsprachige Budapester Zeitung veröffentlichte. „Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, das ist einfach Erpressung.“ Die ungarische Regierung wolle lieber kooperieren als streiten, sagte Orbán und fügte hinzu, die Regierung habe kein Problem damit, die 17 vereinbarten Abhilfemaßnahmen umzusetzen. „Wir werden sie alle erfüllen, aber ich wette, dass gleich danach eine 18. [Forderung] kommen wird, und eine 19. und so weiter“, sagte Orbán und fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass danach immer mehr Forderungen kommen werden.“ Auch Polen sei jeder Bitte nachgekommen, aber dann seien „immer mehr Forderungen gestellt worden“, so Orbán. „Es geht offensichtlich darum, einen Regierungswechsel in Polen zu erzwingen“, sagte er und fügte hinzu, dass „dies auch im Fall von Ungarn das Endziel sein könnte.“