Finanzminister lehnt gemeinsame EU-Anleihen für die Ukraine ab

Ungarn ist bereit, die Ukraine zu unterstützen, wird aber keine weiteren gemeinsamen Kredite der EU-Mitgliedstaaten genehmigen, sagte Finanzminister Mihály Varga am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Varga sagte ungarischen Journalisten am Rande des Treffens, Ungarn werde diese Form der Hilfe nicht unterstützen, „weil es schlechte Erfahrungen mit der Aufnahme von Darlehen durch die EU gemacht hat“. Ungarn habe die ihm zustehenden Mittel aus dem während der Coronavirus-Pandemie aufgenommenen Darlehen noch nicht erhalten, sagte er. Die Europäische Kommission hat ein monatliches Hilfspaket von 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine im Jahr 2023 vorgeschlagen, um die Finanzierungskosten des Landes zu decken. Die Europäische Kommission bittet nun die Mitgliedstaaten um ein Mandat für die Aufnahme eines Darlehens zur Deckung dieses Pakets, sagte er. Sie schlägt außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten die Kosten für die Zinsen übernehmen, die sich auf etwa 630 Millionen Euro belaufen werden, fügte er hinzu.

In der Zwischenzeit ist Ungarn bereit, die Ukraine weiterhin zu unterstützen; es hat bisher mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen und mehr als 31 Milliarden Forint (77,2 Mio. EUR) für die Unterstützung des zerrissenen Landes ausgegeben, fügte Varga hinzu. Ungarn habe die Ukraine auch vor dem Krieg unterstützt, indem es die Finanzhilfe angenommen und den im Land lebenden ethnischen Ungarn geholfen habe, sagte der Minister.