Keine Entscheidung über die Zentralisierung der Ambulanzen

Die Regierung hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob Ambulanzen von den Gemeinden übernommen werden sollen, sagte László Felkai, Staatssekretär im Innenministerium, am Donnerstag vor dem Gesetzgebungsausschuss des Parlaments – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In seiner Antwort auf die von den Oppositionsparteien Demokratische Koalition (DK), Párbeszéd und LMP geäußerten Bedenken sagte Felkai, die Regierung werde diese Einrichtungen zunächst prüfen und „etwa im März“ eine Entscheidung treffen. András Jámbor von der Párbeszéd fragte den Staatssekretär nach einem kürzlich ergangenen Regierungserlass, wonach Wohlfahrtseinrichtungen nicht mehr verpflichtet seien, ein Mindestmaß an Dienstleistungen zu erbringen. Felkai sagte, der Erlass ziele darauf ab, diese Einrichtungen angesichts der steigenden Energiepreise vor der Schließung zu bewahren, und fügte hinzu, dass die Maßnahme nur im Winter in Kraft treten werde.

Péter Takács, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, sagte, dass Patienten, deren Gesundheitszustand so ist, dass sie mit der Sozialfürsorge nicht auskommen, weiterhin Zugang zur Krankenhausversorgung haben werden. Der Ausschuss nahm eine Änderung des Gesundheitsgesetzes an, die darauf abzielt, dass Hausarztpraxen um ambulante Facharztleistungen erweitert werden können.