Budapester Bürgermeister begrüßt Einigung über EU-Mittel

„Wir sind froh, dass die Europäische Union und die Regierung eine Einigung erzielt haben“, sagte der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony am Dienstag auf einer Pressekonferenz als Reaktion auf die Nachricht, dass Ungarns EU-Mittel zur Konjunkturbelebung wahrscheinlich freigegeben werden – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Regierung sei nun „verpflichtet“, die Anforderungen der EU zu erfüllen, bevor die Gelder tatsächlich abgerufen werden können, fügte der Bürgermeister hinzu. Karácsony sagte, er sei froh, dass Ungarn Zuschüsse aus dem Konjunkturfonds erhalten werde, und forderte die Regierung auf, auch die Darlehenskomponente des Mechanismus zu nutzen. Die im Rahmen des Mechanismus geliehenen Gelder könnten in vollem Umfang für den Wiederaufbau des Energiesystems des Landes verwendet werden, fügte er hinzu. Karácsony, der Co-Vorsitzender des Ungarischen Gemeindeverbandes (MÖSZ) ist, sagte, dass die Mittel auch an die Kommunen gehen sollten und fügte hinzu, dass „die Verringerung der Abhängigkeit Ungarns von russischem Gas und die Vollendung eines grünen Übergangs ohne eine Änderung der kommunalen Energieversorgung kaum möglich sein könnten“. Auf eine Frage antwortete Karácsony, dass die Konjunkturmittel „idealerweise“ zu gleichen Teilen zwischen zentralen Investitionsprojekten, privaten Investitionsprojekten und kommunalen Dienstleistungen aufgeteilt werden sollten.