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Budapester Kommunalparlament beschließt Haushalt 2023

Die Budapester Generalversammlung hat am Mittwoch den Haushalt 2023 verabschiedet, der Einnahmen in Höhe von 407,8 Milliarden Forint (990,3 Millionen Euro) und Ausgaben in Höhe von 465,3 Milliarden Forint vorsieht. Das Defizit soll durch Kredite, Anleihen und Einnahmen aus Bankeinlagen gedeckt werden – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Der Haushalt sieht 6,94 Mrd. Forint für die Rückzahlung von Krediten und 773,4 Mio. Forint für die inländische Finanzierung vor. Der Haushalt wurde mit 17 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Der Entwurf nennt als Hauptschwierigkeiten im Jahr 2023 die steigenden Staatsbeiträge, die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise, den inflationsbedingten Lohndruck und die „Folgen der Geldpolitik“. Unter Bezugnahme auf die Erhöhung des Solidaritätsbeitrags um 58 % heißt es in dem Entwurf: „Steigende Staatsbeiträge sind ein Produkt … schlechter Regierungspolitik, und eine Lösung zu finden, ist eine Frage des politischen Willens.“ Die volatilen Energiepreise seien das größte Risiko im Jahr 2023, „die energiepreisbedingten Mehrausgaben sind derzeit weder bezahlbar noch kalkulierbar“, hieß es. Eine vorläufige Auswirkungsstudie zeige, dass das nächste Jahr „kritisch sein wird, aber die öffentlichen Aufgaben sind überschaubar und die öffentlichen Dienstleistungen können aufrechterhalten werden“, heißt es in dem Entwurf. Um die Risiken des Haushaltsentwurfs in den Griff zu bekommen, rechnet die Stadtverwaltung jedoch „mit einer Änderung der Regierungspolitik in Bezug auf die lokalen Gebietskörperschaften“ oder rechnet mit einer Überprüfung des Haushalts im Mai 2023, hieß es.

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Während der Debatte sagte der stellvertretende Bürgermeister Ambrus Kiss, der Haushalt stehe nicht „auf einer soliden Grundlage“. Die Gemeinde werde im Jahr 2023 keine neuen Investitionen tätigen und alle möglichen Ausgaben auf das Jahr 2024 verschieben, sagte er. Bürgermeister Gergely Karácsony sagte, der Haushalt sei „kaum eine Freude, aber einen Haushalt in einer extrem instabilen Situation zu haben bedeutet, dass wir das Ruder in der Hand haben und versuchen zu navigieren“.

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Gábor Bagdy von der Fidesz-KDNP sagte, der Haushalt weise ein Loch von 120 Milliarden Forint auf, und bestand darauf, dass die Gemeinde Mitte des Jahres bankrott gehen oder gezwungen sein würde, öffentliche Dienstleistungen zu kürzen. Das mache den Haushalt „inakzeptabel“, fügte er hinzu. „Die Gemeinde ist ausgeblutet, ihre Reserven sind leer, und der der Versammlung vorliegende Haushalt ist im Grunde nur für das nächste Quartal gedacht“, sagte er. Norbert Élő von der Demokratischen Koalition (DK) sagte, die Stadt habe keinen Handlungsspielraum, „die Stadt wird nächstes Jahr ums Überleben kämpfen“.

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