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Bericht über Verdacht auf illegale Wahlkampffinanzierung verzögert sich

Der ungarische Rechnungshof musste seinen Bericht über die Wahlkampffinanzierung der parlamentarischen Parteien verschieben, da Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Quittungen und anderen Dokumenten im Zusammenhang mit dem Oppositionsbündnis „Bewegung für alle Ungarn“ (MMM) aufkamen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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László Windisch, Leiter des Staatlichen Rechnungshofs (ÁSZ), erklärte gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments, dass die Einbeziehung der Steuer- und Zollbehörde für die Fertigstellung des Berichts notwendig gewesen sei, da es einen „ernsthaften Verdacht auf illegale Wahlkampffinanzierung“ gebe. Er sagte, Geheimdienstberichte legten nahe, dass die Finanzierung der Oppositionsparteien aus ausländischen Quellen stamme und über die MMM abgewickelt werde, was er als „schwersten Angriff auf die Souveränität und Demokratie eines Landes“ bezeichnete. Im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung des Rechnungshofs, nach jeder Wahl Untersuchungen durchzuführen, sei eine Untersuchung der MMM notwendig geworden.

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Er wies darauf hin, dass die MMM keine Partei sei, sich aber aktiv am Wahlkampf beteiligt habe. Aufgabe des Landesrechnungshofes sei es, festzustellen, ob eine illegale Finanzierung stattgefunden habe, so Windisch. „Es sieht so aus, als ob dies der Fall war“, sagte er. Der Bericht des Rechnungsprüfers werde nach einer Diskussion mit den Vorsitzenden aller betroffenen Parteien veröffentlicht, sagte er im Wirtschaftsausschuss.

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