CPAC-Podiumsdiskussion zum Thema Migration

Auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Budapest fand am Freitag eine Podiumsdiskussion mit europäischen und amerikanischen Experten statt, die sich mit den Herausforderungen der Migration befasste – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Ernő Schaller-Baross, Europaabgeordneter der regierenden Fidesz, der die Diskussion moderierte, verwies auf die seit 2015 von der ungarischen Regierung vertretene feste Position, dass die Grenzen Ungarns und Europas geschützt und Maßnahmen in den Herkunfts- und Transitländern der Migranten ergriffen werden müssten. Er sagte, Ungarn sei wegen des Zauns an seiner Südgrenze ständigen „Angriffen“ aus Europa ausgesetzt gewesen, und Brüssel habe nur etwa 2 Prozent seiner Grenzschutzkosten erstattet.

Chris Farrell von der amerikanischen konservativen Aktivistengruppe Judicial Watch wies auf die starke Migration in die Vereinigten Staaten hin. Während seiner Präsidentschaft habe Donald Trump ein Abkommen mit den mexikanischen Behörden geschlossen, das es Migranten ermögliche, in den USA einen Asylantrag zu stellen, während sie sich noch in Mexiko befinden. Die Regierung Biden beendete diese Maßnahme. Inzwischen werden täglich etwa 7.700 Menschen an der Grenze abgefangen, und etwa 15.000 überqueren die Grenze, sagte er. Daniele Scalea, Leiter der Denkfabrik Machiavelli Institute, forderte eine Überarbeitung der EU-Verträge, da diese die Rechte der Migranten über die nationalen Interessen stellten. Er schlug gemeinsam beschlossene, wirksame und strenge Kontrollen an den EU-Außengrenzen vor, um den Druck auf Italien zu mindern.