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Unterkarpatenverband begrüßt Stellungnahme der Venedig-Kommission zum ukrainischen Minderheitengesetz

Der Transkarpatische Ungarische Kulturverein (KMKSZ) hat die Entscheidung der Venedig-Kommission begrüßt, das ukrainische Gesetz über Minderheitenrechte zu prüfen, obwohl die ukrainischen Behörden einen solchen Schritt nicht beantragt hatten – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Das verfassungsrechtliche Beratungsgremium des Europarats hat erklärt, dass alle Angehörigen nationaler Minderheiten das uneingeschränkte Recht haben, ihre Muttersprache sowohl privat als auch in der Öffentlichkeit zu verwenden, und hinzugefügt, dass die Ukraine ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und die europäischen Normen zum Schutz von Minderheiten nicht eingehalten hat. Der am Dienstag veröffentlichte Bericht der Venedig-Kommission stellt fest, dass die Gewährleistung eines angemessenen Bildungsniveaus und der Sprachrechte von grundlegender Bedeutung ist und dass die Empfehlungen des Gremiums in der Vergangenheit nicht in vollem Umfang befolgt wurden, so die KMKSZ in einer Erklärung. Die KMKSZ begrüßte zwar, dass das ukrainische Parlament Artikel 7 des ukrainischen Bildungsgesetzes um ein Jahr verschoben hat, um der Empfehlung der Kommission nachzukommen, doch seien weitere Änderungen der Minderheitengesetze erforderlich, um das Problem zu lösen.

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