Szijjártó: EU braucht vernünftige Reformen, Erweiterung hat Priorität

Die Europäische Union brauche „vernünftige Reformen“ und müsse die Erweiterung als Priorität betrachten, da die Integration der westlichen Balkanstaaten den Block erheblich stärken würde, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag auf dem Strategischen Forum am Bleder See in Slowenien – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Szijjártó sagte bei einer Podiumsdiskussion, die EU sei in einem „schlechten Zustand“, da ihre Sicherheit, Wirtschaft und Energieversorgung geschwächt seien. Die Situation sei das Ergebnis „einer Reihe gescheiterter Maßnahmen und mangelnden Handelns“, sagte er. In Bezug auf Sicherheitsmaßnahmen sagte Szijjártó, dass die EU in der Regel auf Friedensgespräche in weit entfernten Konflikten dränge, nun aber einen anderen Weg eingeschlagen habe. „Wenn sich jemand für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche einsetzt, wird er verurteilt und als russischer Spion, kremlfreundlicher Propagandist und Putin-Freund abgestempelt“, sagte er. Unterdessen ist der Anteil der EU am weltweiten BIP von 22 % im Jahr 2010 auf heute 17 % gesunken, sagte er. Gleichzeitig sei der Anteil Chinas an diesem Kuchen von 9 % auf 18 % gestiegen. Er verwahrte sich gegen die Idee der „Risikokontrolle“ durch den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu China. Das Risiko bestünde darin, Europa von einer schnell wachsenden Wirtschaft abzuschneiden, anstatt mit ihr zu kooperieren, sagte Szijjártó. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China könne einen großen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten, fügte er hinzu.