Gulyás: Regierung revidiert frühere Entscheidung über Solarpaneele

Gergely Gulyás, der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, sagte am Mittwoch, dass die Regierung auf die Forderungen der regierenden Fidesz-Fraktion hin ihre frühere Entscheidung über Solarpaneele überdacht habe. Die Regierung hat entschieden, dass die neuen Regeln aus Brüssel nur für diejenigen gelten, die ihre Anträge für die Installation von Solarmodulen nach dem 7. September eingereicht haben – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Mit Blick auf den 5. Budapester Demografiegipfel, der am Donnerstag und Freitag stattfinden wird, sagte Gulyás, Ungarn habe in den letzten zehn Jahren erhebliche Fortschritte in diesem Bereich gemacht, aber „wir sind noch nicht da, wo wir gerne sein möchten“. Im Jahr 2010, als die bürgerliche Regierung Ungarns ihr Mandat zur Einführung einer neuen Demografiepolitik erhielt, lag die Gesamtfruchtbarkeitsrate (TFR) bei 1,23 und wird bis Ende 2021 auf 1,59 ansteigen. Dies entspreche einem Anstieg von 25,6 % und sei der größte in der EU in den letzten zehn Jahren. Hätte sich der bisherige Trend nicht geändert, wären zwischen 2011 und 2021 rund 160.000 Kinder nicht geboren worden, fügte er hinzu. Gleichzeitig gebe es einige Schwierigkeiten, da die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter abnehme, was es umso wichtiger mache, dass die familienpolitischen Maßnahmen wirksam blieben, sagte er. Gulyás sagte, das Kabinett habe am Mittwoch in erster Lesung einen Vorschlag zur Ersetzung der städtischen CSOK-Zuschüsse geprüft. Die Regierung wird im nächsten Jahr neue familienpolitische Maßnahmen einführen, die den demografischen Zielen des Landes dienen und auch den Erwerb von Wohneigentum unterstützen, sagte er.