Varga: Fiskalpolitischer Vorschlag aus Brüssel für Ungarn inakzeptabel

Ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten zu bestimmen, ist für die ungarische Regierung inakzeptabel, sagte der Finanzminister am Rande eines informellen Treffens seiner EU-Kollegen in Santiago de Compostela, Spanien. „Wir sind der Meinung, dass die Haushalte der Mitgliedsstaaten auf der Grundlage nationaler Interessen von den vom Volk gewählten Regierungen festgelegt werden müssen, anstatt dass die Europäische Kommission individuelle Vereinbarungen trifft oder andere Präferenzen anwendet“, so Mihály Varga gegenüber der Nachrichtenagentur MTI.

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Bei dem zweitägigen Treffen werden die Finanzminister auch darüber diskutieren, wie Geld- und Fiskalpolitik zusammenwirken können, sagte er. „In der ungarischen Wirtschaftspolitik ist es wichtig, dass die Zentralbank mit der Regierung zusammenarbeitet, um die Inflation so schnell wie möglich einzudämmen und zurückzudrängen“, sagte er. Seit April finden monatliche persönliche Konsultationen statt, um ein effektives gemeinsames Vorgehen zu gewährleisten. Er begrüßte die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank vom Donnerstag und bezeichnete sie als eine gute Botschaft, dass der Zinserhöhungszyklus zu Ende gehen dürfte.

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