Szijjártó fordert auf der Minsker Konferenz ein Ende des Krieges

Ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensgespräche sind in der Ukraine notwendig, da die Zahl der Opfer und der Zerstörung mit der Fortsetzung des Krieges nur noch zunehmen wird, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó auf einer Sicherheitskonferenz in Minsk – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Szijjártó sagte, Europa und Ungarn hätten bereits einen hohen Preis für einen Krieg gezahlt, für den sie nicht verantwortlich seien. Die Ungarn wollen den Frieden so schnell wie möglich und stimmen nicht mit denjenigen überein, die behaupten, dass sich die Bedingungen für den Frieden mit der Zeit verbessern würden, sagte er und fügte hinzu, dass die Lösung des Krieges am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld zu finden sei. Die Kommunikationskanäle müssen offen gehalten werden, „damit wir die Hoffnung auf Frieden nicht aufgeben“, fügte er hinzu. Szijjártó sagte, sein Glaube an den Frieden habe ihn dazu veranlasst, die Einladung zu der Konferenz anzunehmen, „natürlich auf die Gefahr hin, von bestimmten Teilen Europas verurteilt zu werden.“

In seiner Rede, die er im Anschluss an die Ansprachen seiner belarussischen bzw. russischen Amtskollegen Sergej Aleinik und Sergej Lawrow hielt, erklärte Szijjártó, dass der Krieg in der Ukraine durch einen Waffenstillstand und Friedensgespräche beendet werden müsse, um Lösungen für die Herausforderungen Europas zu finden und eine Verschlechterung seiner Lage zu verhindern. Außerdem müsse der „zivilisierte Dialog“ zwischen Ost und West wiederhergestellt werden, und der politische Diskurs müsse zu einem Dialog zurückkehren, der auf gegenseitigem Respekt und gesundem Menschenverstand basiere und nicht auf „ideologischen und politischen Debatten“, sagte er. Das Modell des europäischen Wirtschaftswachstums, das auf einer Kombination aus westlicher Spitzentechnologie und relativ billiger Energie aus dem Osten beruhte, sei zusammengebrochen, sagte er. So koste Erdgas in Europa viermal so viel wie in den USA und Strom dreimal so viel wie in China. Außerdem habe Europa pragmatische Fragen wie die Energieversorgung zu einer Geisel politischer und ideologischer Diskussionen gemacht, sagte er. Während einige eine Entkopplung der europäischen und chinesischen Wirtschaft forderten, habe Ungarn Erfolg gehabt, indem es zu einem Treffpunkt von voneinander abhängigen Wirtschaftsakteuren geworden sei. Die Kriege in der Ukraine und in Israel hätten die globale Sicherheit auf den schlechtesten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges gebracht, fügte Szijjártó hinzu.

Gleichzeitig habe die EU mit einem dramatischen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit zu kämpfen, da China zum zweitgrößten jährlichen BIP weltweit aufgestiegen sei. Während der Anteil Europas am weltweiten BIP von 22 % im Jahr 2010 auf heute 17 % gesunken sei, sei der Anteil Chinas von 9 % auf 18 % gestiegen, sagte er. Ungarn hat ein ureigenes Interesse an einem sicheren und starken Europa. „Dafür brauchen wir Frieden und Konnektivität“, sagte Szijjártó.