Varga: Regierung respektiert Unabhängigkeit der Nationalbank

Das Ziel der Regierung ist es, die Transparenz der Ungarischen Nationalbank zu stärken und ihre sparsame Arbeitsweise zu gewährleisten, ohne die Unabhängigkeit der Zentralbank zu gefährden, erklärte Finanzminister Mihály Varga am Donnerstag auf Facebook – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Um dies zu erreichen, erwägt das Finanzministerium in Absprache mit der Europäischen Zentralbank eine Ausweitung der Befugnisse des Aufsichtsgremiums der Zentralbank auf Aktivitäten außerhalb der Kernaufgaben der Bank. Der von der EZB bestätigte Vorschlag würde die Befugnisse des Aufsichtsgremiums auf andere Zentralbanktätigkeiten ausdehnen, wie z. B. die Genehmigung wirtschaftlicher Entscheidungen oberhalb einer bestimmten Wertgrenze sowie die Verschärfung der Informations- und Berichtspflicht, so Varga.

In der Zwischenzeit unterstrich der Ministerpräsident auch die Bedeutung der Unabhängigkeit der Zentralbank und sagte, sie sei „heilig und unantastbar“, wie der Pressechef des Ministerpräsidenten mitteilte. Die Regierung habe die Gesetzesänderung bezüglich der Befugnisse des Aufsichtsrates der Bank noch nicht diskutiert, so die Erklärung weiter.