Orbán: Ungarn und die Slowakei sind Befürworter des Friedens

Ungarn werde an seiner „Friedenspolitik“ festhalten und begrüße, dass die Slowakei eine ähnliche Haltung einnehme, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag in Budapest nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der slowakischen Nationalversammlung, Peter Pellegrini. Orbán sagte, Ungarn beobachte „mit Sorge, wie Hunderttausende im Krieg in der Ukraine sterben oder zu Witwen und Waisen werden“ – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Orbán sagte, der Frieden sei derzeit das dringendste Thema, „aber Europa spricht die Sprache des Krieges“. Ungarn und die Slowakei hingegen sprächen die Sprache des Friedens, so Orbán. Orbán versprach, dass Ungarn an seiner Politik festhalten werde, und sagte, er hoffe, dass er mit der Slowakei für den Frieden arbeiten könne. „Gute nachbarschaftliche Beziehungen sind in Zeiten der Gefahr um so wertvoller“, sagte Orbán. Orbán und Pellegrini sprachen über Fragen der Souveränität, wie die Debatte in der Europäischen Union „über die Abschaffung des Vetorechts der Mitgliedstaaten in bestimmten Fragen, einschließlich der Außenpolitik, und die Regelung, dass Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen“, sagte er. In dieser Frage seien Ungarn und die Slowakei für die Souveränität, sagte er.

Orbán dankte der Slowakei für ihre Hilfe beim Schutz der ungarisch-serbischen Grenze und wies darauf hin, dass das Land während der Amtszeit Pellegrinis Polizisten dorthin entsandt habe, um seine Aufgaben zu erfüllen. „Wir haben Hilfe beim Schutz unserer südlichen Grenzen erhalten, weshalb wir heute keine Zehn- oder Hunderttausende von illegalen Migranten in Mitteleuropa haben“, sagte er. Die Slowakei und Ungarn kämpften auch gemeinsam gegen die obligatorischen Umsiedlungsquoten der EU, fügte er hinzu.

Ungarn und die Slowakei halten beide die „Energiefreiheit“ für sehr wichtig und kooperieren in der Energiepolitik, einschließlich der Kernenergie, fügte er hinzu. Er begrüßte, dass seit 2018 achtzehn neue Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern geöffnet worden sind. Er lobte Pellegrini als Premierminister, in dessen Amtszeit sich die Freundschaft zwischen Ungarn und der Slowakei vertieft habe, „und wir haben eine gemeinsame Basis gefunden, auf der wir gute nachbarschaftliche Beziehungen aufbauen können.“