Szijjártó: Ungarn enthält sich

Die EU-Außenminister haben sich darauf geeinigt, die Europäische Friedensfazilität im Zusammenhang mit der Finanzierung der Ukraine mit 5 Milliarden Euro aufzustocken. Diese Entscheidung wurde bei konstruktiver Stimmenthaltung Ungarns getroffen, so der Außenminister – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die EU-Mitgliedsstaaten können sich bei der Abstimmung über eine bestimmte Maßnahme enthalten, ohne sie zu blockieren. Péter Szijjártó sagte am Rande eines Treffens des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten, dass „der Preis“ für Ungarns Zustimmung, die Aufstockung nicht zu blockieren, eine Änderung der Regeln sei, die Ungarn von der Beteiligung an der Finanzierung von Waffenlieferungen befreie. „Das bedeutet, dass wir unseren Anteil von 50 Millionen Euro zahlen müssen, aber wir können den Zweck der Verwendung bestimmen“, erklärte er. Er fügte hinzu, dass vor diesem Hintergrund mehrere wichtige Ziele diskutiert werden könnten, wie die Stärkung der Stabilität der Sahelzone im Hinblick auf die Bekämpfung der Migration und die Unterstützung des westlichen Balkans. Szijjártó beklagte, dass die Staats- und Regierungschefs der EU „nicht begriffen haben, dass die Ukraine-Strategie der EU gescheitert ist.“ Der Grund für diese Zurückhaltung könnte sein, „dass eine solche Anerkennung die Frage nach der Übernahme von Verantwortung für die Schäden, die Europa verursacht hat, aufwerfen könnte.“ Unter Bezugnahme auf Äußerungen, die Anfang der Woche über die mögliche Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine gemacht wurden, appellierte er an die westeuropäischen Politiker, von solchen Äußerungen Abstand zu nehmen.