Integritätsbehörde hat wegen zweier Projekte der Stadtverwaltung von Szigetvár Anzeige erstattet

Die Integritätsbehörde hat nach Prüfung zweier EU-geförderter Projekte der Stadtverwaltung von Szigetvár wegen des Verdachts auf wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen und Konzessionsverfahren Anzeige erstattet und weitere Verfahren eingeleitet – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Integritätsbehörde teilte der Nachrichtenagentur MTI am Mittwoch mit, dass sie auf der Grundlage einer Anzeige zwei von der Europäischen Union geförderte Projekte (TOP und GINOP) der Stadtverwaltung von Szigetvár im Gesamtwert von 1,88 Milliarden Forint untersucht habe; eines der Projekte betraf den Ausbau eines Kindergartens, das andere die Entwicklung des Tourismus. Bei beiden Investitionen stellte die Integritätsbehörde Risiken im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und des Wettbewerbsrechts fest, die die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung der EU-Mittel gefährdeten. Es wurde hervorgehoben, dass im Rahmen der öffentlichen Beschaffungsverfahren der Verdacht auf wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen aufgekommen sei. Nach Ansicht der Behörde hätte die Gemeinde dieses Muster erkennen und bei der Wettbewerbsbehörde melden müssen. Die Behörde leitete ein Verfahren vor dem Ausschuss für öffentliche Aufträge ein, erstattete Anzeige bei der Wettbewerbsbehörde und forderte die zuständigen Behörden auf, ein Verfahren wegen Unregelmäßigkeiten einzuleiten. Außerdem erstattete sie Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat in Form einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung im Rahmen eines öffentlichen Auftrags- und Konzessionsverfahrens, heißt es in der Mitteilung.