Ehemalige Polizeiführer wegen Korruption angeklagt

Die Regionalstaatsanwaltschaft Győr hat vor dem Gericht Győr Anklage gegen sechzehn Personen wegen gewerbsmäßiger Annahme von Bestechungsgeldern und anderer Straftaten erhoben, wie die Oberstaatsanwaltschaft am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur MTI mitteilte.

Der Anklageschrift zufolge haben die Führungskräfte eines Unternehmens, das im Bereich Vermögensschutz tätig ist, zum Zwecke des erfolgreichen und gewinnbringenden Betriebs der Unternehmensgruppe ein organisiertes Korruptionsnetzwerk mit zwei Polizeiführern aufgebaut. Die Unternehmensleiter verschafften einem ehemaligen Stadtpolizeichef und einem ehemaligen stellvertretenden Polizeichef über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt finanzielle und persönliche Vorteile. Im Gegenzug haben die Polizeibeamten ihre dienstliche Stellung missbraucht, um in Strafverfahren einzugreifen, sich unrechtmäßig Zugang zu Unterlagen über Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren zu verschaffen und im Interesse der Vermögensschutzgruppe Einfluss auf Amtsträger und Wirtschaftsunternehmen auszuüben.

In ihrer Anklageschrift beantragte die Staatsanwaltschaft die Verhängung von Freiheitsstrafen gegen die ehemaligen Polizeiführer und die leitenden Angestellten des Sicherheitsunternehmens. Darüber hinaus muss der ehemalige Polizeichef mit einer Vermögensbeschlagnahme in Höhe von mehreren zehn Millionen Forint und der ehemalige stellvertretende Polizeichef mit einer Vermögensbeschlagnahme in Höhe von mehreren hunderttausend Forint rechnen, deren Vollstreckung die Staatsanwaltschaft durch die vorherige Beschlagnahme verschiedener Vermögenswerte sichergestellt hat. Im Falle der mit Korruptionsdelikten in Verbindung stehenden Wirtschaftsgesellschaften, die zur Unternehmensgruppe des Vermögensschutzunternehmens gehören, hat die Staatsanwaltschaft gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über strafrechtliche Maßnahmen gegen juristische Personen die Verhängung von Geldstrafen beantragt, heißt es in der Mitteilung.