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Kövér: „Pandemie schafft besondere rechtliche Situation in allen demokratischen Staaten“

Die Coronavirus-Pandemie, die Menschenleben bedroht, hat in allen demokratisch regierten Ländern eine außergewöhnliche rechtliche Situation geschaffen, sagte der ungarische Parlamentspräsident László Kövér am Donnerstag auf einer Konferenz der Parlamentspräsidenten des Europarates in Athen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Kövér sagte, alle Staaten hätten ein souveränes Recht zu handeln, um das Wohlergehen ihrer Bürger zu gewährleisten und dabei die Rechtssicherheit im Auge zu behalten. Ungarn habe beides während der Pandemie geschafft, fügte er hinzu. Das ungarische Parlament habe während der Pandemie weiterhin die Kontrolle über die Regierung ausgeübt und dabei gesundheitliche Erwägungen berücksichtigt, sagte Kövér und fügte hinzu, dass die Regierung eine Reihe von restriktiven Maßnahmen ergriffen habe, die vom Parlament genehmigt worden seien.

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