Parlament verabschiedet Erklärung zum Ukraine-Krieg

Die Abgeordneten haben am Donnerstag eine politische Erklärung zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine angenommen, in der die russische Militärintervention verurteilt und die Souveränität der Ukraine unterstützt wird – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Erklärung wurde mit 174 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen. In dem vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments vorgelegten Dokument wird erklärt, dass Ungarn die militärische Intervention Russlands verurteilt und für die Unverletzlichkeit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine eintritt. Es fordert eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Aufnahme von Friedensgesprächen.

Der Erklärung zufolge schließt sich Ungarn als NATO-Mitglied den „verantwortungsvollen Äußerungen“ der Staats- und Regierungschefs der Allianz an, wonach der Konflikt nicht auf die Mitgliedstaaten der Allianz übergreifen dürfe. In dem Dokument wird auch erklärt, dass sich Ungarn aus dem Krieg heraushalten muss und dass es niemandem erlaubt werden sollte, das Land in den Konflikt hineinzuziehen. Es unterstreicht, dass Ungarn keine Truppen oder Waffen auf bilateraler Basis in die Ukraine entsenden oder tödliche Hilfsgüter über seine Grenze zur Ukraine liefern wird. Es fordert auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und die Medien auf, Äußerungen zu unterlassen, die die Sicherheit Ungarns und des ungarischen Volkes gefährden würden, sowie Forderungen zu unterlassen, dass Ungarn Truppen und Waffen in den Krieg schicken sollte.