Ungarn engagiert sich für Energiesicherheit

Um die Sicherheit seiner Energieversorgung zu gewährleisten, wird Ungarn keinen Vorschlag unterstützen, der Öl- oder Gasimporte mit Sanktionen belegt, so Péter Szijjártó, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Regierung habe nichts dagegen, dass andere Länder Waffen in die Ukraine lieferten, aber sie werde selbst keine Waffen schicken und auch nicht zulassen, dass Lieferungen aus anderen Ländern über Ungarn direkt in die Ukraine gelangen, sagte Szijjártó am Rande eines Treffens von EU-Kollegen in Luxemburg. „Dies würde die Sicherheit Ungarns und seiner Bevölkerung ernsthaft gefährden.“

Bezüglich der Bezahlung der Energielieferungen in Rubel sprach er von einer „Lösung“, bei der Ungarn keine EU-Sanktionen verletzen würde. Die Verträge der betroffenen Unternehmen auf beiden Seiten würden entsprechend geändert, sagte er und fügte hinzu, dass die Verträge eine bilaterale Angelegenheit seien und Ungarn keine Notwendigkeit für ein gemeinsames Vorgehen oder eine koordinierte Position der EU in dieser Frage sehe.

Zum Thema Waffenlieferungen merkte der Minister an, dass die Europäische Friedensfazilität demnächst um 500 Millionen Euro aufgestockt werden solle, und fügte hinzu, dass Ungarn dieser Entscheidung nicht im Wege stehe und auch andere Länder nicht daran hindern werde, Waffen an die Ukraine zu liefern. Ungarn werde dies jedoch nicht selbst tun und auch keine Lieferungen über sein Hoheitsgebiet zulassen.