Brüssel schlägt Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe vor

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe zu erhöhen, berichtet die Wirtschaftszeitung Világgazdaság und fügt hinzu, dass Ungarn eine Ausnahmeregelung bis Ende 2023 beantragt – so die Nachrichtenagentur MTI.

Sollte die Europäische Kommission den Antrag Ungarns ablehnen, würde die Steuer für Benzin von derzeit 0,28 Euro pro Liter auf 0,60 Euro und für Diesel von 0,26 auf 0,33 Euro steigen, was eine Steuererhöhung von 32,5 Forint bedeuten würde, basierend auf dem offiziellen Wechselkurs vom 3. Oktober, so die Zeitung. Die EU hatte den entsprechenden Antrag am 8. Juli gestellt, den Mitgliedstaaten dann aber angesichts des Krieges und der Energiekrise eine sechsmonatige Ausnahmeregelung angeboten. Portugal und Schweden haben eine Ausnahmeregelung bis zum Ende des Jahres erhalten. In der Zeitung hieß es, es sei möglich, dass die Europäische Kommission Ungarn nur eine Aussetzung von maximal sechs Monaten gewähren werde. Die Regierung hat erklärt, dass ein längerer Zeitraum u.a. wegen des ungünstigen Forint-Wechselkurses im Oktober notwendig sei. Über eine Ausnahmeregelung muss innerhalb von drei Monaten nach Erhalt aller entsprechenden Informationen entschieden werden.